1.1   Für   alle   Lieferungen   und   Leistungen,   wie   auch   für   alle   rechtsgeschäftsähnlichen   Schuldverhältnisse   im   Sinne   von   §   311   Abs.   2   und   3   BGB   gelten   ausschließlich   unsere   nachfolgend   Allgemeinen   Geschäftsbedingungen   (nachfolgend:   AGB). Entgegenstehende   oder   von   unseren   AGB   abweichende   Bedingungen   des   Kunden   erkennen   wir,   auch   soweit   uns   diese   vorgelegt   wurden,   nicht   an,   es   sei   denn,   wir   stimmen   ihrer   Geltung   ausdrücklich   schriftlich   zu.   Gegenüber   Unternehmern   (im   Sinne des § 14 BGB) gelten diese auch für alle künftigen rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse. 1.2   Unternehmer   erkennen   durch   die   Entgegennahme   unserer   Lieferungen   und   Leistungen   die Verbindlichkeit   unserer AGB   an.   Im   Übrigen   bedürfen   alle Vereinbarungen   einschließlich   Nebenabreden   zu   ihrer Wirksamkeit   der   Schriftform,   soweit   sie   von 1.3   Sämtliche   im   Rahmen   der   Registrierung   oder   Bestellung   erfassten   Kundendaten   werden   durch   uns   gespeichert   und   zum   Zwecke   der   Bestellabwicklung   und   Kundenbetreuung   weiterverarbeitet.   Vorstehendes   gilt   als   Benachrichtigung   gemäß   §   33 2.1   Unsere   Angebote   sind   freibleibend.   Die   Bestellung   des   Kunden   ist   für   diesen   ein   bindendes   Angebot. Wir   können   dieses   Angebot   innerhalb   von   14 Tagen   nach   Eingang   der   Bestellung   durch   Auftragsbestätigung   in Textform   annehmen   oder   dadurch, dass wir dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. 2.2 An   Kostenvoranschlägen,   Zeichnungen   und   ähnlichen   Unterlagen,   die   im   Zusammenhang   mit   der   Lieferung   angefertigt   werden,   behalten   wir   uns   unsere   Eigentums-   und   Urheberrechte   ausdrücklich   vor. Vorgenannte   Unterlagen   dürfen   Dritten   nicht ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. 2.3   Der Vertragsschluss   erfolgt   unter   dem Vorbehalt   der   richtigen   und   rechtzeitigen Selbstbelieferung   durch   unsere Zulieferer.   Dies   gilt   nicht   für   den   Fall,   dass   die   Nichtlieferung   nicht   von   uns   zu   vertreten   ist,   insbesondere   bei Abschluss   eines   kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über eine Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine Gegenleistung wird, soweit bereits erfolgt, erstattet. 3.1   Ist   eine   abweichende   schriftliche   Preisvereinbarung   nicht   getroffen,   so   verstehen   sich   die   angegebenen   Preise   als   Nettopreise   in   Euro   zzgl.   Umsatzsteuer   in   jeweils   gesetzlicher   Höhe.   Wenn   von   uns   nicht   anders   angegeben,   gelten   unsere   jeweils 3.2 Verlangt der Kunde die Versendung der Ware, werden die Kosten für Verpackung und Transport zusätzlich berechnet. 3.3   Aufwendungen,   die   aufgrund   von   Änderungen   der   Art   oder   des   Umfangs   der   Lieferung   auf   Wunsch   des   Kunden   nach   unserer   Auftragsbestätigung   erfolgen   und/oder   die   durch   die   Erfüllung   nachträglicher   oder   nicht   vorhersehbarer   behördlicher Auflagen und Anforderungen entstehen, werden ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt. 3.5 Schecks und Zahlungsanweisungen werden von uns nur erfüllungshalber angenommen. Zahlungen gelten erst mit Gutschrift auf unserem Geschäftskonto als erfolgt. Wechsel nehmen wir nicht in Zahlung. 3.6   Neben   den   gesetzlich   geregelten   Folgen   des Verzugs   können   wir   nach Verzugseintritt   für   jede   Zahlungserinnerung   oder   Mahnung   jeweils   €   5,00   berechnen;   der   Kunde   ist   zum   Nachweis   geringerer   Mahnkosten   berechtigt. Wir   sind   berechtigt,   einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen. 3.7   Aufrechnungsrechte   stehen   dem   Kunden   nur   zu,   wenn   seine   Gegenansprüche   rechtskräftig   festgestellt,   unbestritten   oder   von   uns   anerkannt   sind.   Zurückbehaltungsrechte   des   Kunden   bestehen   nur   für   Gegenansprüche   aus   dem   gleichen Vertragsverhältnis. Gegenrechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt. 3.8   Ist   im   kaufmännischen   Verkehr   die   Erfüllung   eines   Zahlungsanspruchs   wegen   einer   nach   Vertragsschluss   eingetretenen   oder   bekannt   gewordenen   Verschlechterung   der   Vermögensverhältnisse   des   Kunden   gefährdet,   so   sind   wir   berechtigt, Vorauszahlung   und   sofortige Zahlung   aller   offenen,   auch   der   noch   nicht   fälligen   Forderungen   zu   verlangen   und   noch   nicht   ausgelieferte Ware   zurückzubehalten.   Diese   Rechte   stehen   uns   im   kaufmännischen Verkehr   auch   dann   zu,   wenn   sich   ein   Kunde   mit seiner Zahlungsverpflichtung auf eine Forderung bereits in Verzug befindet und trotz nochmaliger Mahnung nicht geleistet hat. 4.1 Wir können - insbesondere bei größeren Aufträgen - Teillieferungen in einem für den Kunden zumutbaren Umfang vornehmen. 4.2   Liefertermine   oder   Fristen,   die   nicht   ausdrücklich   als   verbindlich   vereinbart   worden   sind,   gelten   als   unverbindliche   Angaben.   Die   Einhaltung   von   Lieferfristen   steht,   wenn   wir   den   Abschluss   eines   entsprechenden   Deckungsgeschäfts   mit   unseren Lieferanten   nachweisen   und   des   Weiteren   nachweisen,   dass   dieser   einen   mit   uns   vereinbarten   Liefertermin   nicht   eingehalten   hat,   unter   dem   Vorbehalt   richtiger   und   rechtzeitiger   Selbstbelieferung.   Sich   abzeichnende   Verzögerungen   teilen   wir unverzüglich   mit.   In   jedem   Fall   setzt   die   Einhaltung   der   Lieferzeit   die   endgültige   Klärung   sämtlicher   technischer   Einzelheiten,   ggf.   die   rechtzeitige   Beibringung   der   vom   Kunden   mitzuteilenden   Angaben   und   zu   erklärenden   Freigaben,   soweit   vereinbart 5.1 Lieferungen erfolgen stets „ab Werk“ (Incoterms 2010: „Ex Works“). 5.2 Verzögert   sich   der Versand   infolge   von   Umständen,   die   der   Kunde   zu   vertreten   hat,   so   geht   die Gefahr   vom Tage   der Anzeige   der Versandbereitschaft   auf   den   Kunden   über.   Etwaige   hiermit   anfallende   Lagerkosten   können   wir   gesondert   in   Rechnung 5.3 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Rechte nach Ziff. 7 dieser AGB entgegenzunehmen. 5.4   Wir   behalten   uns   die   Prüfung   exportrechtlicher   Bestimmungen   vor   und   liefern   vorbehaltlich   einer   etwa   erforderlichen   behördlichen   Genehmigung   (z.B.   einer   Ausfuhrgenehmigung).   Die   Beschaffung   einer   Einfuhrgenehmigung   obliegt   dem   Kunden. Für den Fall, dass eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt wird, ist ein Anspruch auf Schadens- oder Aufwendungsersatz ausgeschlossen. 5.5   Sollten   uns   die   für   die   Durchführung   des Vertrages   erforderlichen   behördlichen   Genehmigungen   nicht   innerhalb   angemessener   Zeit,   längstens   jedoch   innerhalb   von   12   Monaten   nach   Abschluss   dieses Vertrages   erteilt   werden   oder   beschafft   uns   der Kunde   auch   nach   Ablauf   einer   angemessenen   Nachfrist   die   für   die   Genehmigungserteilung   erforderlichen   Unterlagen   nicht,   so   sind   wir   berechtigt,   vom Vertrag   zurückzutreten. Wurden   im   Zeitpunkt   der   Rücktrittserklärung   und   auf Wunsch   des   Kunden bereits Leistungen unsererseits getätigt, so haben wir einen Anspruch auf anteilige Vergütung. 6.1   Wir   behalten   uns   das   Eigentum   an   den   gelieferten   Waren   vor   bis   zur   vollständigen   Bezahlung   aller   unserer   Forderungen   aus   dem   Liefervertrag,   gegenüber   Unternehmern   auch   bis   zur   Bezahlung   aller   unserer   Forderungen   aus   der   mit   dem   Kunden bestehenden Geschäftsverbindung und zwar einschließlich angefallener Kosten und Zinsen (Kontokorrentvorbehalt). 6.2   Einer Weiterveräußerung   der   unter   Eigentumsvorbehalt   gelieferten Waren   im   ordnungsgemäßen   Geschäftsgang   des   Kunden   stimmen   wir   bis   auf Widerruf   zu.   Die Waren   dürfen   vom   Kunden   weder   verpfändet   noch   zur   Sicherung   Dritten   übereignet werden.   Forderungen   des   Kunden   gegen   Dritte   aus   der Weiterveräußerung   der   unter   Eigentumsvorbehalt   stehenden Ware   tritt   uns   der   Kunde   hiermit   im Voraus   ab. Wir   nehmen   diese Abtretung   hiermit   an. Wir   sind   berechtigt,   die   uns   durch   den   Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Auch diese Forderungen darf   der   Kunde   weder   verpfänden   noch   sicherheitshalber   übertragen. 6.3 Sobald und soweit der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. 6.4   Der   Kunde   hat   uns   bei   Pfändung   oder   sonstigen   Eingriffen   Dritter   sofort   schriftlich   zu   benachrichtigen   und   den   Pfändungsgläubiger   von   dem   bestehenden   Eigentumsvorbehalt   zu   unterrichten.   Eine   Sicherungsübereignung   und   die    Übertragung    oder   Verpfändung   des   Anwartschaftsrechts   sind   unzulässig. 6.5   Bei   vertragswidrigem   Verhalten   des   Kunden,   insbesondere   bei   Zahlungsverzug,   sind   wir   berechtigt,   vom   Vertrag   zurückzutreten   und   die   Kaufsache   zurückzunehmen.   Nehmen   wir   Waren   von   Unternehmern   zurück,   stellt   dies   einen   Rücktritt   vom Vertrag   dar   und   wir   können   diese   durch   freihändigen   Verkauf   bestmöglich   verwerten,   wenn   wir   den   Verkauf   mit   angemessener   Frist   angedroht   haben.   Den   Verwertungserlös,   abzüglich   angemessener   Verwertungskosten,    werden    wir    auf    die   6.6 Sind wir zum Rücktritt und zur Warenrücknahme berechtigt, so ist der Kunde verpflichtet, einem unserer Mitarbeiter   die   Inventarisierung   der   vorhandenen   Vorbehaltsware   zu   gestatten. 6.7   Der   Kunde   ist   verpflichtet,   die Ware   pfleglich   zu   behandeln,   solange   sie   unser   Eigentum   ist.   Sofern Wartungs-   und   Inspektionsarbeiten   erforderlich   sind,   hat   der   Kunde   diese   auf   eigene   Kosten   regelmäßig   durchzuführen.   Er   hat   sie   insbesondere   zum Neuwert gegen Gefahren durch Beschädigung oder Zerstörung infolge von Feuer, Wasser und Diebstahl   zu   versichern. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts   anderes   bestimmt   ist. 7.1 Die nachfolgenden Bestimmungen über die Mängelgewährleistung gelten nur für neu hergestellte Sachen. Gebrauchte   Sachen   werden   verkauft   wie   sie   liegen   und   stehen.   7.2   Gewährleistungsansprüche   von   Kaufleuten   im   Sinne   des   HGB   setzen   die   Erfüllung   ihrer   Untersuchungs-   und   Rügeobliegenheiten   gemäß   §   377   HGB   voraus.   Nicht-kaufmännische   Kunden   müssen   offensichtliche   Sachmängel,   Falschlieferungen   und Mengenfehler innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Ware in Textform uns gegenüber rügen.   Für   die   Einhaltung   der   Frist   genügt   die   Absendung. 7.3   Ist   die   Kaufsache   mangelhaft,   so   steht   uns   das Wahlrecht   zu,   ob   wir   als   Nacherfüllung   den   Mangel   beseitigen   oder   die   Lieferung   einer   mangelfreien   Sache   vornehmen.   Der   Kunde   hat   uns   eine   angemessene   Frist   zur   Nacherfüllung   zu   gewähren.   Erst wenn   die   Nacherfüllung   durch   uns   fehlgeschlagen   oder   von   uns   unberechtigterweise   verweigert   bzw.   eine   Nacherfüllungsfrist   nicht   eingehalten   worden   ist,   stehen   dem   Kunden   die   weiteren   gesetzlichen   Gewährleistungsrechte   zu.   Unsere Schadensersatzpflicht   ist   jedoch   auf   den   vertragstypischen,   vorhersehbaren   Schaden   begrenzt.   Die   Nacherfüllung   beinhaltet   weder   den   Ausbau   der   mangelhaften   Sache   noch   den   erneuten   Einbau,   wenn   wir   ursprünglich   nicht   zum   Einbau   verpflichtet waren.   Die   zum Zweck   der   Prüfung   und   Nacherfüllung   erforderlichen Aufwendungen,   insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-   und   Materialkosten   (nicht: Ausbau-   und   Einbaukosten),   tragen   wir,   wenn   tatsächlich   ein   Mangel   vorliegt. Stellt   sich   jedoch   ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten in Rechnung   stellen. 7.4 Grundlage   unserer   Mängelhaftung   ist   vor   allem   die   über   die   Beschaffenheit   der Ware   getroffene Vereinbarung   (z.B.   in   Produktbeschreibungen,   auch   des   Herstellers,   die   dem   Kunden   vor   der   Bestellung   überlassen   oder   in   gleicher Weise   wie   diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden). Für öffentliche Äußerungen eines Herstellers oder sonstiger   Dritter   (z.B.   Werbeaussagen)   übernehmen   wir   keine   Haftung.   7.5   Ansprüche   des   Bestellers   wegen   Sachmängel   entstehen   nicht,   wenn   der   Mangel   zurückzuführen   ist   auf   Verletzung   von   Bedienungs-,   Wartungs-   und   Einbauvorschriften,   ungeeignete   oder   unsachgemäße   Bearbeitung   oder   Verwendung, Überbeanspruchung (z.B. durch Veränderung zur Leistungssteigerung), fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und natürlichen Verschleiß sowie vom Kunden oder von Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand. Eine Verletzung   von   Bedienungs-,   Wartungs-   und   Einbauvorschriften   ist   insbesondere   dann   gegeben,   wenn   seitens   des   Kunden   der Vertragsgegenstand   an   Dritte   weiterveräußert   wird   und   im   Rahmen   dieser   Weiterveräußerung   durch   den    Kunden    eine   von   unserer   Betriebsanleitung   abweichende   Einweisung   vorgenommen   worden   ist. 7.6   Die   Verjährungsfrist   für   Mängelansprüche   des   Kunden,   die   nicht   der   Frist   des   §   438   Abs.   1   Nr.   2   BGB   unterliegen,   beträgt   ein   Jahr   ab   Ablieferung   der   Ware,   sofern   der   Kunde   Unternehmer   ist   und   seiner   unter   Ziff.   7.2   geregelten   Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. Eine von uns hierneben ggf. gewährte Garantie von 12 Monaten bei   Maschinen,   die   im   Dreischichtbetrieb   arbeiten,   bleibt   hiervon   unberührt.
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